Kann denn irgendjemand ein Lieferkettengesetz wirklich wollen?

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Kann denn irgendjemand ein Lieferkettengesetz wirklich wollen?

Dass an der Produktion einer einzelnen Ware heute teilweise 15 verschiedene Länder mitarbeiten und halbfertige Produkte oft mehrfach um den halben Globus transportiert werden, daran haben wir uns als Konsumenten schon irgendwie gewöhnt. Dass es dabei in der Produktion nicht an allen Orten fair und ökologisch zugeht, blenden wir meist aus. In der letzten Zeit ist sie allerdings wieder hochgekocht: die Diskussion um das Lieferkettengesetz. Seit im Juli eine Petition mit über 220.000 Unterschriften an die Bundesregierung ging, muss in diesem Bereich nun wieder einmal etwas vorwärts gehen – vorgesehen ist das ja auch im deutschen Koalitionsvertrag. Allerdings ist die ganze Geschichte mit dem Lieferkettengesetz ziemlich komplex und bei weitem nicht so einfach, wie es aussieht. Wir beleuchten einmal kurz die ganze Komplexität des Themas – und auch die wirtschaftliche Seite.

Wen soll ein Lieferkettengesetz wovor schützen?

Ganz allgemein gesprochen soll ein Lieferkettengesetz dafür sorgen, dass an allen Produktionsstandorten einer Lieferkette auch außerhalb von Deutschland bestimmte Mindeststandards eingehalten werden. Und dass deutsche Unternehmen, die Produkte, Rohstoffe oder Halbfertigprodukte von diesen Standorten beziehen, dafür uneingeschränkt haftbar sind und für Verstöße auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Zu den Mindeststandards zählen neben einer Einhaltung der Menschenrechte auch Mindestlöhne und ein ausreichendes Maß an Arbeitssicherheit, das absolute Vermeiden von Kinderarbeit und Zwangsarbeit und insbesondere auch der Zerstörung der Umwelt.

Das klingt zunächst einmal ziemlich gut. Deutsche Unternehmen machen sich für menschenwürdige Bedingungen überall in der Welt stark und arbeiten nur noch mit fair, ökologisch und sozial verträglich gewonnenen Rohstoffen. Es ist das, was sich wahrscheinlich die meisten Menschen wünschen würden, wenn man sie fragt. Und was einem jedes zweite deutsche Unternehmen pflichteifrig versichert und in seiner Werbung breittritt, selbst wenn ein großer Teil der Rohstoffe oder sogar der Endprodukte von irgendwelchen rechtlosen Arbeitssklaven zur Verfügung gestellt wird, deren Lohn für einen 14 Stunden Arbeitstag (wenn es überhaupt einen gibt) dann noch nicht einmal für eine warme Familienmahlzeit am Abend reicht. Und das betrifft bei Weitem nicht nur den Fast Fashion Bereich – sondern nahezu jeden. Täuschen wir uns da mal nicht.

Selbst eine ganze Reihe ganz wesentlicher Bestandteile für unsere ach so ökologischen Elektroautos der Zukunft werden unter derart menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen, dass Sie dort als Europäer wohl bereits ein zweiwöchiges Praktikum bei der Rohstoffgewinnung kaum überleben würden. Schöne neue Welt.

Das Lieferkettengesetz – so wie es geplant und beabsichtigt ist – soll nun diese Zustände beenden und Unternehmer für jeden Bereich der Lieferkette direkt haftbar machen und Menschen der gesamten beteiligten Unternehmen – auch im ärmsten Ausland – den Zugang zu deutschen Gerichten öffnen, um die Einhaltung von Mindeststandards in ihrem Betrieb direkt vom Unternehmer einzuklagen. Jeder, der in irgendeiner Form etwas für ein deutsches Unternehmen (mit-)produziert, soll das Recht auf faire Arbeitsbedingungen haben und dieses Recht auch gerichtlich durchsetzen können.

Stimmen und Gegenstimmen

In der Bevölkerung sind sehr viele der Meinung, dass jeder weltweit unter fairen Bedingungen leben und arbeiten sollte – und niemand als Sklave zur Arbeit gezwungen, mit kaum ausreichendem Lohn bezahlt werden oder unter katastrophalen Sicherheitsbedingungen sein Leben und seine Gesundheit für seine schlecht bezahlte Arbeit riskieren sollte. Die meisten von uns sind schon noch Menschen mit einigermaßen funktionierendem Mitgefühl.

Mit der Abwälzung dieser Verantwortung auf sich selbst als Konsumenten sehen sich die meisten aber deutlich überfordert. Wenn die Devise lautet: „Na dann kauf halt nur in Deutschland produzierte Sachen und boykottiere den Rest“, dann ist das in der Praxis heute kaum umsetzbar. Zudem können wir gar nicht überblicken, woher jede einzelne Zutat kommt und wie dort produziert wird – oder wir werden schlicht dreist angelogen. Unternehmen haben dabei keinerlei Skrupel, selbst irgendwelche Fantasiewelten zu erschaffen und Dinge einfach nur zu behaupten. Mit der Größe von Unternehmen geht die Menge der Skrupel dann ungefähr gegen Null und eigentlich wollen die meisten auch die schönen Lügen glauben, anstatt sie kritisch zu hinterfragen. Das wäre reichlich unbequem. Zudem sind die meisten ohnehin so fest in unserer bequemen Scheinwelt verankert, dass sie das tatsächliche Ausmaß der Zustände in vielen Fällen meist ohnehin gar nicht begreifen würden.

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Befürworter kommen daher ganz folgerichtig mit dem Argument um die Ecke, dass ja nur der Unternehmer selbst weiß, was er tut – und wie es bei seinen Geschäftspartnern aussieht. Als einziger, der über seine Produktionsprozesse den echten Überblick hat, ist er auch in der Lage – und eigentlich in der Pflicht – für sein Handeln die Verantwortung zu übernehmen.

Natürlich gibt es auch sehr prominente Gegenstimmen – etwa das Zitat von Lars Feld, dem Chef der deutschen „Wirtschaftsweisen“, der es ganz einfach auf den Punkt bringt: „Ich schaue mit großem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz“. Ihm zufolge würde man damit die „Axt an das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft“ legen.

Dazu muss man Herrn Feld aber wohl auch darauf aufmerksam machen, dass, wenn ein Modell seine Gewinne aus erbärmlich bezahlten Arbeitskräften, Sklaven- und Kinderarbeit und der völligen Missachtung von Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz der Arbeitenden in weiten Bereichen beruht, man vielleicht eher nicht von einem „Erfolgsmodell“ sprechen sollte, sondern eher von einem „Ausbeutungsmodell“. Aber ja, es ist das Modell, das wir nun eben haben. Der deutsche Reichtum kam ja nicht von nichts. Und ganz sicher nicht vom „deutschen Fleiß“ (höchstens deutscher Kreativität beim Missachten jeglicher Folgen unseres Handelns).

Jammern der Wirtschaft – oder echte Bedrohung?

Wir leben in Zeiten, wo Unternehmen schon bei zurückgehendem Absatz von Business-Kleidung und eindrucksvollen Kleidungsstücken lauthals jammern müssen. Weil wegen der Corona-Pandemie Menschen angeblich immer mehr im Home-Office nur mehr Jogginghosen und bequeme Kleidung kaufen und um Luxuskleidung einen Bogen machen (oder vielleicht doch eher aus Mangel an Überfluss beim Einkommen in vielen Haushalten aufgrund der Pandemie-Folgen).

Das Gejammere erinnert ein wenig an die Erkenntnis von Saint-Exupéry, dass es der Wirtschaft schon lange nicht mehr darum gehe, einen Kaugummi für den Menschen zu machen, sondern nur mehr darum, den Menschen für den Kaugummi zu schaffen. Den Herren und Damen der noblen Bekleidungsindustrie sind nun eben einmal die Menschen für die Anzüge gerade abhandengekommen – könnte man die bitte einmal wieder nachproduzieren?

Natürlich ändert sich die Welt immer wieder einmal. Nur die Wirtschaft gehört in weiten Bereichen interessanterweise immer zu den Bereichen unserer Welt, die sich am meisten dagegen wehrt, sich an nicht von ihr geschaffene Veränderungen anzupassen. Auch mit dem neu entdeckten Hang der Menschen zu nachhaltigerem und bewussterem Konsum tun sich viele schwer. Und sie reagieren mit aggressiver Werbung, massivem „Greenwashing“ oder gleich mit unverschämten Forderungen an die Politik, durch Kaufprämien nun bitte endlich wieder für vernünftige Verkaufszahlen für den eigenen Schrott zu sorgen. Anstatt vielleicht einmal fünf Minuten über die Veränderungen und ihre Auswirkungen nachzudenken.

Aber natürlich: Vieles in unserer Welt wäre ohne diese komplexen Lieferketten, die ja auch einen irrsinnigen CO2-Ausstoß durch Hin- und Her-Transport und durch den Einsatz von Steinzeit-Technologie in den Produktionsländern überhaupt nicht möglich und verfügbar. Und wie man aus der Weigerung eines Premium-Textilherstellers für eine Mehrbezahlung von 0,06 Euro pro Hemd für die Näherinnen, um eine ausreichende Entlohnung sicherzustellen, erkennt, ist das scheinbar alles auch wirtschaftlich ja gar nicht umsetzbar.

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Wie bei der ganzen Werbung sollte man hier aber vielleicht nicht alles so glauben, was die einem erzählen.

Die Übernahme von Verantwortung ist dennoch kompliziert

Nur die wenigsten Unternehmer errichten in Billigstlohnländern eigene Produktionsstätten – schon das würde viel zu viel Geld kosten. Man kauft einfach Ware zu, oder lässt nach bestimmten Qualitätskriterien produzieren.

Dabei stellen sich prinzipiell zwei Probleme: Kein Unternehmer hat auch nur irgendeinen Einfluss darauf, was ein in Simbabwe ansässiges Unternehmen seinen Arbeitern zahlt. Und auch nur wenig Recht, aus eigenem Antrieb bestimmte Mindestlöhne dort durchzusetzen und zu kontrollieren. Wir kriegen ja nicht einmal staatlicherseits hierzulande sichergestellt, dass die Mindestlöhne nicht dauernd unterlaufen werden – und wir sind im Vergleich ein wohl doch sehr modernes Land.

Dass ein einzelner Unternehmer nun zu einem irgendwo ansässigem Unternehmen geht und verlangt, dass das Unternehmen mindestens so- und soviel an Lohn zu zahlen habe, ansonsten wird der Auftrag storniert, ist eine Utopie. Niemand könnte das in einem fremden Land kontrollieren, zudem ist der Unternehmer ja auf einen kontinuierlichen Fluss der Rohstoffe angewiesen, hat also wenig Druckmittel. Und noch nicht einmal Befugnisse, die Einhaltung der verlangten Mindestlöhne zu kontrollieren. Das auf die dortigen Mitarbeiter abzuwälzen, ist auch keine besonders gute Idee. Wie wir in der Vergangenheit erleben mussten, gibt es einige Regierungen, die keine Skrupel haben, einfach auf ihre Textilarbeiter zu schießen, wenn sie für ein paar Euro mehr Lohn streiken. Dafür möchte hierzulande nun wirklich niemand verantwortlich sein.

Die Illusion, dass, wenn man als Unternehmen mit Geld um sich wirft und Drohungen ausspricht, Arbeiter sofort besser bezahlt und besser geschützt werden, ist eine sehr blauäugige Vorstellung. Es wird nichts passieren, außer dass sich die Chefetage der Geschäftspartner nun den dreifachen Betrag in die Tasche steckt und freundliches „Nice-Washing“ erzeugt und einem treuherzig versichert, es sei alles in bester Ordnung. Den Kapitalismus und die Werbelügen haben ja nicht deutsche Unternehmen erfunden, die waren schon immer da. Und zu glauben, dass alle außer dem deutschen Produzenten ehrlich seien, ist ja wohl lachhaft.

In vielen Fällen fehlen also schlicht auch die Möglichkeiten für Unternehmen, so etwas durchzusetzen, wenn sie nicht selbst irgendwo eigene Betriebsstätten im Ausland unterhalten. (Für die sollten sie natürlich uneingeschränkt haftbar sein). Zudem weichen oft die Vorstellungen von „Arbeitsschutz“ und „gerechter Bezahlung“, die wir in Deutschland haben, sehr weit von den Vorstellungen in ärmeren Ländern ab. In relativ vielen Ländern steht man durchaus auf dem Standpunkt, dass, wenn Arbeit einen Menschen umbringt oder nach wenigen Jahren arbeitsunfähig macht, das eben zu den Risiken menschlicher Existenz gehört. Und unter gerechter Bezahlung versteht man an vielen Orten einfach, dass Menschen sich genug Essen kaufen können, um nicht zu verhungern. Mehr hat für bloße Arbeit niemand verdient.

Diese „Quasi-Mindeststandards“ werden dann vielfach auch eben eingehalten, einfach weil es die landestypischen sind. Um höhere Standards zu erreichen, sind auch gesellschaftliche und bildungstechnische Vorarbeiten in vielen Ländern erforderlich, die sicherlich Generationen brauchen, um wirksam zu werden. Zudem könnten das durchaus viele Länder als Einmischung in ihre Souveränität, das „Aufdrücken“ von fremden kulturellen Werten und den Versuch, einfach neue Märkte zu erschließen, werten. Nicht in allen Ländern träumen Menschen von SUVs und Einfamilienhäusern als Lebensstandard.

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Genauso wird es schwierig, in Ländern Umweltschutzstandards zu verlangen, in denen man die Gefahren intellektuell noch gar nicht  richtig begriffen hat. Und technisch einfach noch auf einem zu geringen Stand ist, um die komplexen Technologien und Schutzstrategien zu akzeptieren, die nötig wären. In vielen Plantagenländern braucht es bereits millionenteure Informationskampagnen, um die Menschen zur Benutzung eines Wasserfilters oder zum mehrtägigen Wässern von Maniok vor dem Verzehr zu überreden, damit sie nicht an Erkrankungen sterben oder für den Rest des Lebens am größten Teil des Körpers gelähmt sind (durch die Konzo-Krankheit, verursacht durch Pflanzengifte im Maniok).

Sie glauben lieber an böse Geister, die das Wasser und den Maniok oder den Menschen verderben, als an unsichtbare Bakterien oder Pflanzengifte. Bei allen diesen Dingen zunächst einmal für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, kann man Unternehmen wohl kaum aufbürden. Und auch bei Kinderarbeit muss man vorsichtig sein. Denn ein Verbot würde oft genug bedeuten, dass die gesamte Familie plötzlich in ihrer Existenz bedroht ist, wenn die Kinder nicht zusätzliches (oder oft das überwiegende) Einkommen generieren. Das wird im reichen Westen oft einfach übersehen. So einfach lässt sich das nicht verändern. Das erfordert Engagement und wirksame Ersatz-Konzepte für die betreffenden Länder, was dann allerdings wiederum eine massive Einmischung und Bevormundung des dortigen Staatswesens darstellt.

Bewusstheit bei den Konsumenten hilft

Wenn Unternehmen einfach nicht mehr mit jeder noch so dreisten Lüge durchkommen, hilft das natürlich, ein paar Dinge zu verbessern. Auch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen natürlich. Aber im Wesentlichen geht es darum, womit sich Konsumenten hierzulande abzufinden bereit sind – und womit nicht mehr.

Das ist allerdings auch hierzulande zunächst einmal eine bildungspolitische Aufgabe, da gibt es noch große Lücken – und einen großen Nachholbedarf im Interesse daran. Solange die Mehrheit wenigstens irgendwie unterbewusst glaubt, Milka-Schokolade käme von irgendwelchen fröhlichen Kühen auf einer Wiese, es einen aber eigentlich ohnehin nicht wirklich interessiert, haben wir ein Problem. Auch mit dem Lieferkettengesetz.

Noch wichtiger als Konsumenten sind für Unternehmen aber Investoren. Gerade als Kleinanleger in der Masse haben wir schon irgendwie die Verpflichtung, genauer hinzuschauen und uns auch in diesem Bereich nicht einfach mit irgendwelchen dreisten Lügen abspeisen zu lassen, nur damit wir investieren. Unser Geld ist für Unternehmen sehr wichtig – und unser Vertrauen als Anleger auch. Und Investoren können, das zeigt die Realität, deutlich mehr Druck ausüben als Gesetze. Gesetze kann man immer irgendwie unterlaufen (siehe VW-Skandal) – bei kritisch nachfragenden Investoren ist das deutlich schwieriger.

Fazit

Das geplante Lieferkettengesetz ist vom Gedanken her eine gute Sache – aber durchaus komplex und bei Weitem nicht die Lösung aller Probleme. Es schafft auch eine ganze Reihe neuer Probleme, möglicherweise auch deutliche Veränderungen für das Angebot hierzulande, wenn es wirklich greifen sollte.

Viel wichtiger und durchschlagender ist allerdings der Druck, den informierte Konsumenten gezielt auf Unternehmen ausüben und noch mehr der Druck der Investoren. Denn Geld entscheidet nun einmal alles in dieser Welt – auch, wie Lieferketten aussehen. Immerhin ist Geld auch der Grund dafür, dass es diese komplexen Lieferketten und die vielfache Ausbeutung von ärmeren Teilen der Welt heute überhaupt gibt.

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