Der Europäische Wiederaufbau-Fonds – und was er in Wirklichkeit bedeutet

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Der Europäische Wiederaufbau-Fonds – und was er in Wirklichkeit bedeutet

Wenn es um die Frage nach der wohl einschneidendsten Veränderung des Jahres 2020 geht, ist die Gestaltung des „Europäischen Wiederaufbaufonds“ sicher einer der aussichtsreichsten Kandidaten für diesen Titel in der Finanzwelt. Die Tragweite dessen, was man da nun endlich verändert hat, ist enorm – und weitreichend. Er stellt die gesamte Finanzierung auf der Ebene der EU vermutlich zukünftig auf eine völlig veränderte Grundlage. Daneben sicherlich auch die Haushaltsfinanzierung vieler Mitgliedsstaaten. Als Allheilmittel kann man den Wiederaufbaufonds zwar (noch) nicht sehen, als engagierter Anleger kommt man aber in jedem Fall nicht umhin, sich mit dem Wiederaufbaufonds und seinen Folgen eingehender auseinanderzusetzen. Wir erklären kurz und knapp das Wichtigste in unserem Beitrag.

Zähes Ringen um ein Stückchen echte Zukunft

Bei den meisten, die die Entstehung des Europäischen Wiederaufbaufonds (Recovery Funds) über die Medien mitverfolgt haben, wird sich wohl ein bleibender Eindruck von dem zähen Ringen der Regierungschefs um das Zustandekommen der Finanzierungslösung gebildet haben. Für lange Zeit sah es so aus, als würde es eine solche gemeinsame Lösung nie geben können. Und vermutlich hat auch der Letzte dabei klar erkannt, wie uneinheitlich und von wie vielen gravierenden Unterschieden in den Auffassungen der europäische Staatenverbund doch geprägt ist.

Am Ende handelt es sich bei dieser Wirtschaftshilfe der EU allerdings auch um eine sowohl rechtlich als auch juristisch äußerst komplexe Sache, die sehr viele Dinge auf den Kopf stellt und völlig neu gestaltet. Nicht nur, dass die früher so kontrovers diskutierten Euro-Bonds nun endgültig vom Tisch sind (sie sind nun nämlich einfach de facto da), auch die Finanzierung des EU-Haushalts steht auf einer deutlich veränderten Grundlage.

In Deutschland gab das einige Verwerfungen – und auch einige beträchtliche Kollisionen mit dem Grundgesetz, das klar eine völlige deutsche Souveränität in Bezug auf den eigenen Haushalt fordert. Und eine entsprechende Kontrolle und Mitbestimmung deutscher Politiker. Das hat schon in der Vergangenheit zu zahlreichen juristischen Problemen in Deutschland geführt und zu klaren Absagen der Karlsruher Richter im Bundesverfassungsgericht. Etwa beim Lissabon-Urteil 2009 (bei dem die deutschen Begleitgesetze, nicht der Lissabon-Vertrag selbst bemängelt wurden). Oder auch beim PSPP-Programm der EZB (dem Staatsanleihen-Kauf durch die EZB zur Finanzstützung nach der Corona-Krise), obwohl das PSPP-Programm vom Europäischen Gerichtshof für klar zulässig erklärt wurde. Deutschland tut sich juristisch vor allem auf der Ebene des Bundesverfassungsgerichts ziemlich schwer damit, wenn Deutschland nicht mehr alles, was den eigenen Haushalt in irgendeiner Form berührt, völlig allein und selbst entscheiden kann.

Gerade dadurch ist die erreichte Neuerung durch den Europäischen Wiederaufbaufonds so grundlegend und richtungsweisend: Zum ersten Mal in der Geschichte verschuldet sich hier die EU als einheitliches Ganzes, um einzelnen Mitgliedsstaaten nach individuellem Bedarf Geld zukommen zu lassen. Zurückgezahlt werden die Schulden dann von allen gemeinsam aus gemeinsamen (ebenfalls neu geschaffenen) Finanzmitteln.

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Die Krise hat die EU in diesem Fall wirklich zusammengeschweißt und in Richtung echte europäische Fiskalunion ganz sicher entscheidend weitergebracht. Dafür brauchte es diese Krise auch. Unter „gewöhnlichen“ Umständen wäre wohl kaum jemand unter den Mitgliedsstaaten bereit gewesen, einen solchen Schritt nach vorn zu gehen. Noch nicht einmal in der sehr ernsten Situation der Wirtschaftskrise 2008. Aus der EU ist plötzlich auf eine gewisse Weise nun doch eine Art „Staat“ geworden, der einheitlich agiert. Nun ja, ein bisschen zumindest. Bis zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ ist es fiskalpolitisch wohl noch ein langer Weg über viele Generationen.

Die Bedeutung für die (zukünftige) EU-Finanzierung

Man könnte nun zumindest einmal annehmen, dass diese Art von Euro-Bonds gekommen ist, um zu bleiben. Zumindest wird sie nachhaltig wirksam bleiben, da die jetzt aufgenommenen Schulden zwischen 2028 und 2058 zurückgezahlt werden sollen – für eine ganze Weile also.

Durch die individuelle Zuteilung der bis zu 390 Milliarden Finanzhilfen und 360 Milliarden Kredite an die einzelnen Mitgliedsländer kann man durchaus davon ausgehen, dass sich die leistungsmäßigen, zum Teil gravierenden Unterschiede der einzelnen Volkswirtschaften ein wenig ausgleichen, da den am meisten Bedürftigen auch das meiste Geld zukommen wird. Die bestehende Schuldenquote der einzelnen Länder wird davon nicht berührt. Auch nicht von den ausgezahlten Krediten, da es sich ja um „Gesamtschulden“ der ganzen EU und nicht mehr um nationale Schulden handelt. Die Staatsverschuldung von zum Teil ohnehin in prekären Miseren steckenden Volkswirtschaften (wie etwa, aber keinesfalls nur ausschließlich Italien) erhöht sich nicht weiter, trotzdem kommt frisches Geld ins Land. Es wäre ein bisschen zu optimistisch, nun zu hoffen, dass sich in einzelnen Ländern auch direkt die Schuldenquote in den nächsten Jahren dadurch verringern würde, aber die bereits bestehende Schuldenlast ist sicherlich für einzelne damit leichter zu schultern.

Nicht zu unterschätzen sind natürlich auch die deutlich geringeren Kosten für die Staatsschulden, die ja mit einem sehr guten AAA-Rating aufgenommen wurden und dementsprechend mit niedrigen Zinsen versehen sind. Hätte etwa Italien mit seinem schlechten Rating diese Kredite in eigenem Namen aufgenommen, wären die Zinslasten dafür deutlich höher ausgefallen und hätten das Land vermutlich in den nächsten Jahren buchstäblich erdrückt.

Weil sie so oft Thema war, und in den Köpfen auch vieler Deutscher wohl noch immer ist, muss man sich auch das Thema der Haftung für die Schulden noch einmal genau ansehen. Haben doch viele das Ganze so verstanden, dass nun eben „jeder für alles“ haftet, wenn die anderen nicht zahlen (können), ganz so wie der Ausfallsbürge beim Kredit, der bei der Pleite der Kreditnehmer dann mit einem riesigen Berg an Schulden dasteht.

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Genau so eine „gesamtschuldnerische Haftung“ gibt es bei diesen Schulden im Rahmen des Europäischen Wiederaufbaufonds eben (formal) nicht. Es bedeutet nicht, dass ein Automatismus zum Tragen kommt wie: „Wenn alle pleite sind, zahlt Deutschland alle Schulden von allen anderen zurück, solange es noch zahlungsfähig ist.“ Genauso verhält es sich nicht. Jeder einzelne Mitgliedsstaat haftet nur bis zur Höhe der Beitragszahlungen zum EU-Haushalt, die er ohnehin leisten muss. Wären nun tatsächlich viele der Mitgliedsstaaten wirtschaftlich so schwach, dass es kaum mehr Beitragszahler für den EU-Haushalt gibt, müsste man sich natürlich etwas überlegen. So schlecht ist es um die Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften aber bei Weitem nicht bestellt, dass man überhaupt über ein solches Szenario nachdenken müsste. „Alle fast pleite, nur Deutschland nicht“ ist eine ziemlich grobe (und reichlich anmaßende) deutsche Fehleinschätzung der Lage.

Wenn die EU als Institution nun in ihrem eigenen Namen Kredite aufnimmt, muss sie die natürlich dann auch in ihrem eigenen Namen als Rechtspersönlichkeit bedienen. Dafür braucht sie zunächst einmal Einnahmen. Hier liegt ein sehr wichtiges Potenzial für eine (endlich) europaweit einheitliche und endlich wirksame CO2-Besteuerung als Einnahmequelle für die EU, mit einem tatsächlichen Nutzen für alle Bürger der EU (wir leben ja alle nur auf einem Planeten).

Leider steht damit auch eine am Ende aus Anlegersicht gar nicht so begrüßenswerte europaweite Finanztransaktionssteuer im Raum. Neben einer möglichen Idee einer Digitalsteuer (jedenfalls für große Konzerne, die bisher keine Steuern bezahlen). Einnahmequellen für die EU lassen sich bei Bedarf recht schnell finden. Allerdings könnten einige dieser Einnahmequellen auch ein paar unliebsame Nebenwirkungen für uns Bürger und Anleger mit sich bringen.

Chancen für Anleger in der Zukunft

Wie gefragt Anleihen von Staaten mit guter Bonität weithin sind, erkennt man bereits an der traditionell sehr hohen (und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch viel höheren) Nachfrage nach deutschen Bundesanleihen. Der Grund dafür ist einfach: die gute deutsche Bonität und die damit erwartete hohe Sicherheit der Anlagen.

Die EU als Staatengebilde hat ebenfalls ein sehr hohes Rating – nämlich AAA. Die Welt ist sich sicher, dass die EU ihre Schulden immer bezahlen kann. Zusätzlich steht natürlich auch noch die EZB als Institution bereit, um mit währungspolitischen Maßnahmen im Euro-Raum sicherzustellen, dass die EU ihre Schulden jederzeit bedienen kann.

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Damit tut sich natürlich ein interessanter Weg für die EU auf, die aufgenommenen Schulden zu finanzieren: EU-Anleihen.

Aufgrund des hohen Ratings und der hohen Sicherheit könnte man einen regen Zulauf erwarten – vermutlich nicht nur aus Europa. Damit wird die bestehende Schuldenlast zu den einzelnen Anlegern „umverteilt“. Bei entsprechendem Zulauf könnte man vermutlich sogar noch darüber nachdenken, die bestehenden Schulden weiter fortzuschreiben und vielleicht sogar auszuweiten. Und damit eine EU-weite Finanzierungsquelle für mehr Fortschritt und Gleichheit unter den einzelnen Volkswirtschaften zu erschließen.

Dem Bürger und dem Anleger tut man damit auch einen Gefallen, weil endlich einmal wieder sichere Anlage-Möglichkeiten in großer Zahl zur Verfügung stehen, die nicht wegen Über-Nachfrage gleich mal in den negativen Zinsbereich rutschen. Das hängt allerdings dann auch von der Zahl der aufgelegten Anleihen und dem insgesamten Anleihevolumen ab.

Der Gedanke, dass sich EU-Bürger aber mit ihren Anlagen direkt an der EU selbst – also an Europa und dem europäischen Staatenverbund – beteiligen, ist schon eine recht angenehm europa-patriotische. Hoffen darf man ja.

Fazit

Zunächst kommt es natürlich einmal darauf an, wofür die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden. Und mit welcher Einigkeit dahinter. Europa hat zumindest die Chance, das im Fonds vorhandene Geld tatsächlich für sinnvolle Dinge auszugeben. Für eine Modernisierung der einzelnen Volkswirtschaften, das europaweite Voranbringen der Digitalisierung, für mehr Klimaschutz, eine europaweite Verkehrswende und eine europaweite Energiewende, hin zu europaweit nachhaltiger und ökologischer Energieerzeugung. Das Geld dafür wäre da – und vermutlich sogar noch viel mehr, wenn über EU-Anleihen mehr Geld beschafft wird. Es kommt allein auf den gemeinsamen Willen und die Einigkeit dabei an.

Wenn das Geld hingegen dafür verwendet wird, weiterhin Ressourcenverschwendung, Umweltzerstörung und hirnlosen Massenkonsum wie jeher weiter zu fördern und noch zu erweitern und weiterhin korrupte, verblendet-gierige und Menschen und Umwelt achtlos behandelnde Systeme mit Finanzmitteln auszustatten, die kaum verständlich irgendwas von „Wachstum und allgemeinem Wohlstand“ nuscheln, dann wäre das ein sozialer, moralischer und intelligenzmäßiger Rückschritt in die gesellschaftlich dümmste Primitivität.

Ganz unerwartet hat es die EU geschafft, sich als Institution und als einheitlicher, rechtlich und wirtschaftlich deutlich wahrnehmbarer Staatskörper zu etablieren und darzustellen. Nun kommt es nur noch darauf an, dass sich als solcher auch in eine einzelne Richtung hin handelt – und mit etwas Verstand und Werten, die ein wenig über denen keulenschwingender Steinzeitmenschen liegen.

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